Windkraft-Ergebnis: Darüber reden oder weiter wie bisher

 „Das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeigt, dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben. Das Ergebnis der Volksbefragung ist jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen und wird von der gesetzgebenden Körperschaft, dem Landtag, sowie von der Landesregierung entsprechend zu berücksichtigen sein“, so Landeshauptmann Peter Kaiser in einem ersten Statement nach der Windkraft-Befragung vergangenen Sonntag.

Sein Stellvertreter LH-Stv. Martin Gruber meinte: „Die denkbar knappe Entscheidung der Kärntnerinnen und Kärntner nehme ich als Demokrat zur Kenntnis. Ich werde aber die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen. Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt“. Es gehe für Gruber jetzt darum, von der emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen. Weiter will man mit den Parteien reden: „Wir werden daher zu überparteilichen Gesprächen einladen – mit allen Landtagsfraktionen, dem Verfassungsdienst des Landes und auch den Sozialpartnern – um gemeinsam zu beleuchten wie wir mit diesem knappen Ergebnis umgehen“, so Gruber.

Eine weitere Vorgehensweise mit dem Thema Windenergie auf Kärntens Bergen verlangt der Initiator der Initiator der Volksbefragung Erwin Angerer: „Wir freuen uns mit der Kärntner Bevölkerung, wir freuen uns für Kärnten und vor allem freuen wir uns für die Kärntner Natur, dass sich die Bevölkerung hier klar gegen Windräder ausgesprochen hat, und ich gehe davon aus, dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt“, sagte Angerer gegenüber dem ORF.

Weniger Emotion

Ein starkes Signal der Demokratie war die Befragung für das Team Kärnten. „Die hohe Beteiligung zeigt, wie wichtig den Menschen die Zukunft ihrer Region ist. Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten", so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und fügt hinzu: „Es war absolut richtig, den Menschen diese Entscheidung zu ermöglichen“. Auch Köfer appelliert: „Es braucht jetzt weniger Emotionen und mehr faktenbasierte Diskussionen.“

Wirtschaftskammer: „parteipolitischer Willkürakt“

Als de facto unentschieden bezeichnete Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl den Ausgang der Volksbefragung zur Windkraftnutzung in Kärnten. Den Initiatoren sei es dabei weder um die Unberührtheit der Kärntner Natur gegangen noch um einen sachdienlichen Beitrag zur Kärntner Energiepolitik, sondern ausschließlich um einen parteipolitischen Willkürakt. „Was wir hier sehen, ist keine Ablehnung von Windkraft durch die Bevölkerung, sondern lediglich Ausdruck der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger, die teils mit haarsträubenden Fehlinformationen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu den Abstimmungsurnen gelockt worden sind“, erklärte heute Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl in einer ersten Reaktion. Das Ergebnis selbst sei als Momentaufnahme zur Kenntnis zu nehmen. Weiters sagt Mandl, die schweigende Mehrheit habe sich der Stimme enthalten. Eine Kursänderung in der Wirtschaft werde es deshalb nicht geben.