Mit der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern sollen Kompetenzen neu verteilt und Doppelgleisigkeiten aufgelöst werden. Auch das Spitalswesen könnte neu geregelt werden.
Die Diskussionen um eine Gesundheitsreform in Österreich sind eröffnet. Vergangene Woche haben die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg, Anton Mattle und Markus Wallner ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zu unterschiedlichen Bereichen vorgelegt, u.a. auch für den Gesundheitsbereich. Hier sollen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, auch was die Finanzierung betrifft.
Die Chancen, dass eine ernsthafte Gesundheitsreform in Österreich angegangen wird, stehen derzeit gut, das bestätigte auch Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Geld überall knapp wird und alle - Bund, Länder und Gemeinden - sparen müssen.
Gesundheitsregionen würden neue Grenzen aufziehen
Vom Vorschlag des Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu einer Aufteilung Österreichs in vier Gesundheitsregionen hält der Tiroler Landeshauptmann aber wenig, auch wegen der Situation in Osttirol, wo zu Kärnten und Salzburg eine neuerliche Abgrenzung entstehen würde, anstatt Ländergrenzen abzubauen.
Steigende Abgänge bei Bezirkskrankenhäusern
In Tirol kämpfen einige Bezirkskrankenhäuser, darunter auch der Gemeindeverband BKH Lienz mit hohen Abgängen, die nur zum Teil vom Land Tirol ausgeglichen werden. Hier gibt es Ungleich-Behandlungen seitens des Landes, kritisieren die Tiroler Neos und die Liste Fritz. Die Liste Fritz schlägt dazu neuerlich die Bildung einer Spitals-Holding in Tirol vor, um Strukturen zu bündeln und die Trennung von Bezirks- und Landeskrankenhäusern aufzulösen. Ebenso wie das BKH Schwaz fordert auch der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Lienz laut Medienberichten für heuer Sonderzuschüsse vom Land. Hier sei man im Gespräch, sagt LH Mattle, der auch davon ausgeht, dass der vorgeschlagene Reformprozess auch die Finanzsituation von Bezirkskrankenhäuser verbessern würde.
