Die geplante Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes sorgt für Kritik. Letzte Woche ist Begutachtungsfrist abgelaufen. Landesregierung will Beschluss im Oktober-Landtag.
Das Tiroler Naturschutzgesetz soll novelliert werden. Einerseits macht eine EU-Vorgabe eine Anpassung erforderlich, andererseits nutzt die Landesregierung die Gelegenheit um weitere Änderungen vorzunehmen, wie die Wiedereinführung des Naturschutzfonds.
Kritiker befürchten „Ablasshandel“ und Freibrief für Bauvorhaben
Damit soll es u.a. auch möglich werden bei Eingriffen in die Natur, Ersatzzahlungen zu leisten. Der WWF spricht von einem Ablasshandel und auch der Tiroler Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer befürchtet einen Freibrief für Umweltzerstörung. Mit dieser Novelle bleibe „kein Stein auf dem anderen“, sagt Kostenzer im Interview mit Radio Osttirol.
Stellungnahmen werden berücksichtigt, Naturschutz bleibe oberstes Gebot
Landesrat Rene Zumtobel betont, dass es keinen Freibrief geben werde. Die möglichen Ausgleichszahlungen seien an strenge Vorgaben und Kriterien gebunden.
Die Begutachtungsphase für die Gesetzesnovelle ist am 20. August abgelaufen, die Stellungnahmen werden nun geprüft und notwendige Änderungen eingearbeitet, sagt Zumtobel. Die Novelle soll im Oktober-Landtag beschlossen werden
